Im Namen der SPD- Fraktion bitten wir folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen unter welchen Bedingungen das Programm „Soziale Stadt“ in der Stadt Landau umgesetzt werden kann. Sie soll prüfen, inwieweit die bereits bestehenden Organisationen wie das Quartiersmanagement im Horst oder das Ökumenische Sozialzentrum in der Südstadt zur Teilnahme bereit sind und durch eine Stärken- Schwächenanalyse des Stadtteils darlegen, wie sie in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden können.
Im Namen der SPD- Fraktion bitten wir folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen unter welchen Bedingungen das Programm „Soziale Stadt“ in der Stadt Landau umgesetzt werden kann. Sie soll prüfen, inwieweit die bereits bestehenden Organisationen wie das Quartiersmanagement im Horst oder das Ökumenische Sozialzentrum in der Südstadt zur Teilnahme bereit sind und durch eine Stärken- Schwächenanalyse des Stadtteils darlegen, wie sie in das Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen werden können.
Zur Begründung:
Die Stadt Landau hat in den letzten Jahren eine aufstrebende und erfolgreiche Entwicklung erlebt. Es gibt allerdings noch Stadtbereiche, die eine besondere Situation aufweisen und u. a. der soziale Zusammenhalt ausgebaut werden sollte. Dies würde ein besseres Miteinander der Generationen fördern. Dies kann nicht alleine durch Aspekte der Sozialarbeit entwickelt werden, sondern es müssen auch bauliche bzw. wohnraumfördernde Maßnahmen bedacht werden. Die Gestaltung des Wohnumfeldes, wie z.B. Ausweisung von Kommunikationstreffs würde ebenso zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen beitragen.
Für eine gelungene Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen würden sich die Chancen in diesen Gebieten auch deutlich verbessern, weil mit diesem Instrument Fördermittel für bestimmte Maßnahmen abgerufen werden könnten. Das Integrationskonzept der Stadt ist sicher ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Es werden nicht alle Bürgerinnen und Bürger damit erreicht.
Zudem ist die Durchmischung mancher Wohngebiete nicht mehr ausreichend gegeben. So fehlt es an Nahversorgern, welches wiederum gerade für die ältere Bevölkerung ein Problem darstellt.
Dies bedeutet, dass alle Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher erreicht für Belange in ihren Stadtteilen gewonnen werden müssen, Veränderungen selbst planen sollen und an ihrer Umsetzung beteiligt werden müssen. Langfristig bedeutet dies Hilfe zur Selbsthilfe. Die Organisationen vor Ort leisten seit Jahren schon eine hervorragende Arbeit in dieser Sache, sollten aber durch diese Förderprogramme eine personelle Aufstockung erfahren können.
Das Förderprogramm „Soziale Stadt“ könnte eine Reihe von Lösungsansätzen mit Unterstützung des Bundes ermöglichen und bestimmte Quartiere liebens- und lebenswerter werden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Moni Vogler Prof. Dr. Hannes Kopf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantragen wir, die nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen und bitten um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung für den Umweltausschuss am 27.10.2017.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantragen wir, die nachfolgenden Fragen durch die Verwaltung beantworten zu lassen und bitten um Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung für den Umweltausschuss am 27.10.2017.
Gutachten
Fische/Fischarten
Brunnen
Zufluss/Abfluss
Granulat
Sediment/Ablagerungen
Bewirtschaftung des Schwanenweihers
Wir bedanken uns für die ausführliche Beantwortung des Fragenkatalogs.
76829 Landau, 10.September 2017
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Demmerle gez. Klaus Eisold
Im Namen der SPD-Fraktion bitte ich folgenden Prüfauftrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen das Konzept einer "Landauer Kulturloge" umgesetzt werden kann.
Zur Begründung:
Sinn und Zweck der sogenannten .Kulturlogen" ist die Teilhabe möglichst aller Menschen an Kultur. Die rheinland-pfälzische Landesverfassung verpflichtet den Staat in Artikel 40, das künstlerische und kulturelle Schaffen zu fördern und die Teilnahme an den Kulturgütern des Landes dem gesamten Volke zu ermöglichen.
Im Theater, Kino, Sport oder bei Konzerten bleiben leider oft zahlreiche Plätze leer. Diese nicht verkauften Karten stellen Veranstalter dann der Kulturloge kostenlos zur Verfügung und erreichen somit, dass die Menschen mit wenig Geld in den Genuss von kulturellen Darbietungen kommen.
Der Bunddesverband der Kulturlogen mit Sitz in Marburg bietet den neugegründeten Kulturlogen für einen Jahresbeitrag von 50,00 Euro Hilfe und Unterstützung an. Der Bundesverband sucht und vermittelt überregionale Partner und Förderer für die lokalen Kulturlogen, er vertritt die Interessen der Kulturlogen und ihrer Kulturgästen gegenüber Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt seine Mitglieds-Kulturlogen durch Wissensaustausch, Weiterbildung und Beratung. Derzeit gibt es deutschlandweit 30 Kulturlogen, unter anderem in Kaiserslautern und Koblenz.
Das Konzept der Kulturloge wurde vom Bündnis für Demokratie und Toleranz als bundesweit vorbildliches Projekt mit dem Preis "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2010" ausgezeichnet.
gez.
Dr. Hans-Jürgen Blinn
Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich die Prüfung des Ausbaus im Kreuzungsbereich Dammühlstraße/Horststraße z.B. als Kreisverkehr.
Begründung:
Anwohner berichten von einer Unfallhäufigkeit im genannten Kreuzungsbereich, was mir durch die Polizeidirektion Landau bestätigt wurde. Dieses Thema wurde auch in der neuesten Sitzung der Unfallkommission aufgegriffen. Von den vielfältigen Lösungsmöglichkeiten an dem genannten Unfallschwerpunkt ist eine Umgestaltung in einen kleinen Kreisverkehr eine bundesweit anerkannte Möglichkeit der Knotenpunktgestaltung innerorts.
Ich bitte um entsprechende Prüfung durch die Verwaltung und um Einbeziehung der Lösungsmöglichkeit im Zuge der Um- bzw. Ausbaumaßnahmen an der Horstbrücke.
Hermann Demmerle
Fraktionsgeschäftsführer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Reiterwiesen zum Spaziergang mit ihrem Hund. Das Thema Hundekot beschäftigt auch die Hundehalter. Viele Tierliebhaber sind bereit die Hinterlassenschaften zu entfernen. Sie haben auch diverse Einsammelmöglichkeiten dabei, können diese allerdings nicht korrekt entsorgen. Dafür fehlen Müllbehälter.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Begründung:
Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Reiterwiesen zum Spaziergang mit ihrem Hund. Das Thema Hundekot beschäftigt auch die Hundehalter. Viele Tierliebhaber sind bereit die Hinterlassenschaften zu entfernen. Sie haben auch diverse Einsammelmöglichkeiten dabei, können diese allerdings nicht korrekt entsorgen. Dafür fehlen Müllbehälter.
Des Weiteren erfreuen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger an den Sitzbänken in den Reiterwiesen. Auch für diese Nutzer ist die Aufstockung von Müllbehältern sinnvoll, denn manche lassen ihren Müll mangels Entsorgungsmöglichkeit dort liegen.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Moni Vogler
Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,
im Namen der SPD Fraktion stelle ich nachfolgenden Prüfauftrag:
Die Bauabteilung prüft die Möglichkeit einer separaten Zufahrt/ Abfahrt zum neuen Baugebiet in Queichheim südlich Breiter Weg.
Begründung: In der ersten Vorstellung der Planung, wie auch in weiteren Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung, war ersichtlich, dass trotz der Verringerung der Wohneinheiten immer noch das zu erwartende Verkehrsaufkommen das größte Problem darstellt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,
im Namen der SPD Fraktion stelle ich nachfolgenden Prüfauftrag:
Die Bauabteilung prüft die Möglichkeit einer separaten Zufahrt/ Abfahrt zum neuen Baugebiet in Queichheim südlich Breiter Weg.
Begründung:
In der ersten Vorstellung der Planung, wie auch in weiteren Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung, war ersichtlich, dass trotz der Verringerung der Wohneinheiten immer noch das zu erwartende Verkehrsaufkommen das größte Problem darstellt.
Wie im Vorentwurf geplant, soll im westlichen Teil der Fläche ein Mischgebiet mit Tiefgarage entstehen.
Hier die Überlegung, ob es möglich wäre, diesen Bereich an eine neu zu erstellende Straße anzuschließen, die auf der Fläche der Erdaufschüttung südlich der Wohnbebauung Hans-Stichter-Straße und nördlich der Firma Eberle errichtet werden kann.
Die Straßenführung geht Richtung Westen zur Johannes-Kopp-Straße auf den bestehenden Bereich nördlich Schilder-Hannes bzw. Küchenstudio. Sie darf nur einseitig befahrbar sein, das heißt nur eine Fahrtrichtung zulassen, um das Verkehrsaufkommen hier so gering wie möglich zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Scheid
Mitglied der SPD – Fraktion im Landauer Stadtrat
Downloads:
E-FahrzeugeAntwortOB.pdf
Glyphosat ist ein chemischer Wirkstoff in Pflanzenschutzmitteln und dient der Unkrautvernichtung. Die Verwendung von Glyphosat als Unkrautvernichter ist in den Fachkreisen, Politik und in der Gesellschaft sehr strittig.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hirsch,
Downloads:
GlyphasatAntwOB.pdf
1. Januar 2017
Antrag der Fraktion an die Stadtverwaltung zum Beitritt der Stadt Landau in das Netzwerk der Festungsstädte der Großregion.
Landau, 13.01.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen.
Bericht über gewerbliche Leerstände in der Innenstadt, deren Auswirkungen und erfolgte bzw. geplante Maßnahmen.
Landau, 13.01.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD- Fraktion bitte ich Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung zu setzen.
Bericht über gewerbliche Leerstände in der Innenstadt, deren Auswirkungen und erfolgte bzw. geplante Maßnahmen.
Begründung:
Die Stadt Landau ist eine aufstrebende und blühende Stadt. Trotzdem beobachten wir mit Sorge Veränderungen in der Belegung der Geschäfte in der Innenstadt. Einerseits nehmen – zumindest in Teilen des Stadtzentrums – Leerstände zu, andererseits ist eine Zunahme an Imbisslokalen, 1-Euro-Geschäften und Mobilfunkanbietern zu beobachten.
Wir wünschen uns einen attraktiven Mix an unterschiedlichen Branchen und Unternehmen in der Stadt. Daher bitten wir Sie um einen Bericht über die Lage und bereits erfolgte sowie geplante Maßnahmen der Steuerung zur Erhaltung bzw. Schaffung der Sortimentsvielfalt.
Mit freundlichen Grüßen
Moni Vogler, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
Landau, 15.1.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für unsere Fraktionen möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab.
Der Stadtrat hat sich gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 ausgesprochen. Gleichwohl ist dieses Teilstück nun planfestgestellt und der neue BVWP 2030 sieht diesen unvernünftigen Ausbau vor. Der Komplettausbau wird allerdings nicht kommen, da dem die zweispurigen Tunnel bei Annweiler und der Biosphärenstatus des Naturparks Pfälzerwald entgegenstehen. Bei dem Teilausbau tragen die Südpfälzer mit Abstand die Hauptlast. Über mindestens sechs Jahre werden Baustellen-LKW Probleme schaffen, die B 10 und die Nebenstraßen verstopfen, die Mobilität nach Norden erheblich einschränken und unsere Bürger erheblich belasten.
Wir sind uns bewusst, dass wir allein durch eine Verweigerung bei der Grundstückübertragung, die Realisierung dieses mehrheitlich abgelehnten Fernstraßenprojekts nicht werden verhindern können. Gleichwohl können und wollen wir mit diesem Schritt ein deutliches Zeichen gegen diesen für Landau nachteiligen und unsinnigen Ausbau des Teilstücks auf dem Landauer Stadtgebiet setzen.
gez. Moni Vogler, Vorsitzende der SPD- Stadtratsfraktion
gez. Lukas Hartmann, Vorsitzender Grüne-Stadtratsfraktion
Schon mehrfach hat die Queichheimer SPD in Ihrem Wahlprogramm einen Bahnhaltepunkt im Gewerbegebiet D9 gefordert. Nun scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen.
Ortsbeirats- und Stadtratsmitglied Michael Scheid erklärt, dass durch die rasante, aber durchweg positive Entwicklung des Gewerbegebiets D 9, sich die Genossen einig sind, dass es höchste Zeit wird und insbesondere der Bedarf vorhanden ist, im südlichen Bereich des Gewerbegebiets einen Bahnhaltepunkt an der Bahnstrecke Landau -Karlsruhe einzurichten.
Mit der Ansiedlung verschiedener Vergnügungsstätten wie einer Discothek, einer Kletterhalle, eines Fun-Parks, eines Kinocenters und außerdem seit neuestem noch einer in Planung befindlichen Veranstaltungshalle, steigt das Gewerbegebiet D 9 stetig in seiner Attraktivität für alle Altersklassen.
Alle Vergnügungssuchende, sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der angesiedelten Firmen profitieren von den Vorteilen, die eine mögliche Errichtung eines Bahnhaltepunktes mit sich bringt.
Geht es nach den Vorstellungen der SPD Landau, sollte der südöstlich gelegene Sport- und Freizeitpark (Landesgartenschaugelände) vom neuen Haltepunkt aus ebenfalls gut zu erreichen sein.
Wir sind uns einig, so Michael Scheid weiter, dass der neue Bahnhaltepunkt den Vorschriften entsprechen muss. Allerdings müssen wir als Stadt Landau keine in sich „unnötigen Features“ planen, die lediglich die Kosten in die Höhe treiben, aber kaum bis wenig Nutzen mit sich bringen. Wenn wir alle - Stadt, Land und Zweckverband - an einem Strang ziehen, werden wir auch in einem Kostenrahmen bleiben, der für jeden tragbar ist. Das Ergebnis wäre es sicherlich wert und würde das Gewerbegebiet D 9 in unseren Augen vor allem für Gäste von außerhalb noch attraktiver machen.